Hiermit möchte ich daran erinnern, wie sich die Windkraft vor unserer Haustür entwickelte und wer in den Rathäusern dafür und dagegen war und wie jegliche Einwendungen und Sorgen der (betroffenen) Bürger ignoriert wurden.
Alles, was ich hier schreibe. sind belegbare Fakten.
Ich habe mich bemüht, so kompakt wie möglich zusammenzufassen – die ausführliche Version wäre es ein ganzes Buch geworden.
Bad Lippspringe
2017 – 2020
Bad Lippspringe plant 3 Windvorrangzonen (zusammen 92ha) direkt an der Grenze zum Nachbarn Marienloh. Dem CDU-geführten Rat der Stadt gehört der Landwirt Heinrich Strate (CDU) an, einer der späteren Geschäftsführer der Flütwind Gmbh, die die Windräder in den neu geplanten Zonen bauen wird !!
2017 und 2019
Öffentliche Auslegungen im Verfahren – es gibt viele Einwendungen von betroffenen Bürgern, die allerdings keine spürbaren Planänderungen bewirken.
2020
Der „Sachliche Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ wird im Rat von Bad Lippspringe beschlossen, in dem die CDU die Mehrheit hat. Damit sind die 3 Windvorrangzonen rechtskräftig.
Unmittelbar danach werden die Bauanträge für 6 Windräder durch die Flütwind GmbH gestellt – so, als ob sie schon lange Zeit in der Schublade lagen, denn es gehören zu den Anträgen die genaue Standortplanung und die Windradtypen sowie eine ganzen Reihe von Gutachten, auch müssen die Verträge mit den Grundstückseigentümern stehen - das alles kostet viel Aufwand und Zeit. Gegen die Bauanträge gibt es sehr viele Einwendungen von Bürgern und betroffenen Anwohnern – auch aus Marienloh!
2021
Die sechs Windräder der Flütwind GmbH werden vom Kreis Paderborn genehmigt. Die Bedenken der Bürger konnten weder etwas verhindern, noch verändern. Während der Abstand zu Marienloh bei 1000m liegt, wird auf die Wohnbebauung am Hohe Kamp in Bad Lippspringe weniger "Rücksicht" genommen, hier sind es nur ~650m zur WEA1, ein 250 hohes Windrad! Den Menschen, die dort wohnen, wird sogar aberkannt, dass sie sich von der erschlagenden Größe des Windrads bedrängt fühlen (Die "Optisch bedrängende Wirkung" ist ein Genehmigungskriterium).
2023
Die Flütwind GmbH stellt einen Bauantrag für ein 7. Windrad der 250m-Klasse auf einer der Bad Lippspringer Vorrangflächen, dieses wird später genehmigt durch den Kreis Paderborn.
2025
Die Flütwind GmbH stellt Anträge zur Leistungserhöhung bei Nacht für ihre Windräder. Höhere Leistung führt unweigerlich zu höherer Lärmemission und damit zu höherer Lärmbelastung der Anwohner bei Nacht !
Paderborn
2020
Paderborn beginnt das Verfahren „146. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Ausweisung von Windkraftkonzentrationszonen“. Am 17.12.2020 beschließt der Rat mit CDU-Mehrheit den Vorentwurf des 146. FNP. Auch SPD, Linke und Grüne stimmen dafür, nur die FDP und die AFD stimmen dagegen.
Der Plan enthält die sog. „Potenzialfäche-1“, die sich an die Bad Lippspringer Flächen anschließt und sehr nahe bei Marienloh, Benhausen und Neuenbeken liegt. Mit einer Größe von rd. 70ha macht sie einen Großteil der im 146. FNP neu geplanten Flächen aus.
Die Grundstücke innerhalb dieser Fläche gehören Bürgern aus Marienloh, Paderborn und Bad Lippspringe sowie der ev. Kirchengemeinde Bad Lippspringe. Für die Verpachtung zum Bau der Windräder winken hohe Pachten. Wir hatten an die ev. Kirchengemeinde eine Petition gestellt, ihr Grundstück nicht zu verpachten, aus Rücksicht auf die nahen Anwohner, diese blieb jedoch erfolglos. Heute steht ein Windrad auf genau diesem Grundstück. Seinerzeit war der o.g. Bad Lippspringer Ratsherr Heinrich Strate (CDU) als Kirchmeister im Presbyterium der ev. Kirchengemeinde tätig und ist es heute noch.
2021
Nach einer frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit schon Ende Dezember 2020 erfolgt im Juni die Öffentliche Auslegung. In beiden Verfahrensschritten reichen viele Bürger ihre Einwendungen ein. In der am meisten betroffenen „Aachener Siedlung“ werden 230 Unterschriften gegen die Windkraftplanung gesammelt und an Bürgermeister Dreier (CDU) übergeben, sie fließen ins Verfahren ein. Man ahnt es schon – bewirken konnten die Bürger NICHTS! Am 16.12.2021 wird im Rat der „Feststellungsbeschluss“ getroffen.
2022
Der Ortsheimatpfleger von Marienloh, Ralf-Peter Fietz (parteilos), legt im Januar sein Ehrenamt nieder, da er den Begriff „Heimatpflege“ nicht mit der Zerstörung der Landschaft und Natur durch die Windräder in Einklang bringen kann. Weiterhin kritisiert er die Bürgerbeteiligung im Planungsverfahren, die trotz viele guter Argumente aufgrund ihrer absoluten Erfolglosigkeit im Nachhinein mit dem Hornberger Schießen zu vergleichen ist.
2023
Es erfolgen die Bauanträge für 5 Windräder der 250m-Klasse auf der von der Stadt Paderborn freigegebenen Fläche nahe Marienloh. Auch hier wird wieder deutlich, dass die Pläne lange in den Schubladen lagen, einige Gutachten datieren auf das Jahr 2021, als der 146. FNP noch in der Planung war!
2024
Im Mai verkünden der Marienloher Ortsversteher und Ratsherr Matthias Dülme (CDU) und der Vorsitzende der CDU Ortsunion Wolfgang Sokol, dass sie sich von Anfang an für ein Bürgerwindrad eingesetzt haben. Dieses ist die WEA1, die nur gut 1000m Abstand zu den Wohnsiedlungen hat. Der CDU-Ortsversteher sitzt im Aufsichtsrat der Bürgerenergiegenossenschaft und macht Werbung für den Kauf von Anteilen, es gibt eine Infoveranstaltung im Sportheim in Marienloh, zu der er einlädt. Eine reine Geldanlage also - wer Geld hat, kann hier investieren, selbst wenn er in Schlangen wohnt und das Windrad nicht einmal sehen kann bzw. muss. Bei 5% Renditeerwartung, langer Bindung und vollem Verlustrisiko nicht einmal sehr interessant. Wo bleiben die betroffenen Bürger, die die Windräder fast „im Garten“ haben???
Ein wesentliches Argument der Stadt Paderborn für den 146. FNP war die Rechtssicherheit und die Verhinderung von Wildwuchs. Zuvor war der 125. FNP gerichtlich gekippt worden und zu der Zeit gelang es kaum einer Gemeinde, einen rechtssicheren FNP aufzustellen. Insoweit also nachvollziehbar – wenn auch bitter für Marienloh, Benhausen und Neuenbeken, wo die größte Fläche geplant wurde, während der Westen des Stadtgebietes verschont blieb.
In der Zwischenzeit entscheidet die Schwarz (CDU) - Grüne Landesregierung, die Bezirksregierungen mit der weiteren Planung zu beauftragen, dazu hat sie feste Flächenziele vorgegeben. Für OWL ist die Bezirksregierung Detmold zuständig, die Vorgabe aus Düsseldorf ist 13.888ha. Detmold kippt davon den größten Teil in die Kreise Paderborn und Höxter. In unserer Gegend hier findet die Bezirksregierung allerdings keine neuen Flächen.
Nach Inkrafttreten des Regionalplans mit dem Teilplan „Wind“ ist das Soll erfüllt, keine Gemeinde muss weitere Flächen ausweisen – ABER: sie dürfen das tun, FREIWILLIG, das nennt sich dann POSITIVPLANUNG. Schlimmer geht immer...
Bad Lippspringe beginnt im Rahmen der Positivplanung eine Fläche im Böcksgrund bei Neuenbeken auszuweisen. Hiergegen sammeln Anwohner fast 400 Unterschriften, und übergeben diese an den Bad Lippspringer Bürgermeister Lange (CDU). Kurze Zeit danach ist in der Zeitung zu lesen, dass Lange und der Paderborner Bürgermeister Dreier (CDU) eine Absichtserklärung unterschrieben haben, worin sie erklären, dass beide Städte je ein eigenes Windrad im Böcksgrund bauen und betrieben wollen! Die Stadt Paderborn besitzt Flächen im Böcksgrund und Bad Lippspringe ebnet rechtlich den Weg – die leidtragenden Bürger in Neuenbeken bleiben unerhört und unbeachtet, die Umzingelung Neuenbekens wird komplettiert.
Auch die Stadt Paderborn treibt eigene Positivplanungen, statt sich mit dem mittlerweile als rechtssicher erwiesenen 146. FNP und dem Regionalplan zufrieden zu geben. Genau hier liegt die Unehrlichkeit: wer sich erst gezwungen sieht und nicht anders kann, sich selbst als alternativlos verkauft, der soll später nicht freiwillig das tun, was er vorher angeblich nicht verhindern konnte!
Vor dem Hintergrund dieser Historie mag nun jeder für sich selbst entscheiden, welche politische Glanzleistung es ist, wenn ausgerechnet die lokale CDU nun versucht, das Geld aus der Windkraft in den Ort zu holen, damit wir davon „profitieren“ können.
Wir "profitieren" nicht, sondern wir haben die Schönheit unserer Heimat verkauft und eine Last zu tragen!
Wir "profitieren" nicht, sondern wir bekommen einen kleinen Teil der EEG-Subventionen zurück, die wir als Steuerzahler selbst leisten!
Ralf-Peter Fietz
Für Rückfragen, wie immer gern:
ralf-peter [at] fietz-pb.de